Eine Gruppe von Abgeordneten der Christlich Demokratischen Union (CDU) hat in einem Schreiben an die Präsidentin des Bundestages, Julia Klöckner, ein Verbot des Tragens von Palästinensertüchern, bekannt als Kufiya, im Parlament gefordert.

Der Anlass für diese Forderung war ein Vorfall während der ersten Sitzung des 21. Bundestages, in der die Linkspartei-Abgeordnete Cansın Köktürk einen solchen Schal trug.

Die CDU-Politiker Daniela Ludwig, Pascal Reddig und Johannes Volkmann äußerten in ihrem Schreiben ihr Unverständnis und ihre Enttäuschung über Köktürks Handlungen, die sie als Verletzung der Würde und Ordnung des Bundestages betrachteten.

Die Abgeordneten argumentierten, dass die Kufiya häufig als Symbol des Widerstands gegen Israel angesehen wird, welches ihrer Meinung nach häufig in Form von Terrorismus, antisemitischer Rhetorik und Gewalt zum Ausdruck kommt.

Im Schreiben wurde weiter angemerkt, dass Organisationen wie Hamas die Kufiya als visuelles Zeichen ihres ideologischen Kampfes nutzen.

Zusätzlich kritisierten die CDU-Vertreter den Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, der Köktürks Tragen der Kufiya in sozialen Medien gerechtfertigt hatte.

Sie hoben hervor, dass Ramelow die Kufiya mit religiösen Symbolen wie der Kippa oder dem Davidstern verglichen hatte, und warnen davor, dass solche Interpretationen die Parlamentsverfahren in zukünftigen Diskussionen beeinflussen könnten.

Insgesamt spiegelt dieser Vorfall einen größeren Kontext von erhöhter politischer Sensibilität in Bezug auf Symbole und Rhetorik, die mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt verbunden sind, wider, und verdeutlicht die Komplexität und Spannungen, die derartige Themen in der europäischen Politik mit sich bringen.