Bundesverfassungsschutz warnt vor russischen Einflussversuchen
Analyse weist auf Risiken von Desinformation und Cyber-Interferenzen hin.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Deutschland hat eine Warnung hinsichtlich möglicher russischer Einflussversuche auf den politischen Entscheidungsprozess des Landes ausgesprochen.
Laut einer aktuellen Analyse der Inlandsnachrichtendienststelle wird in der Zeit nach den jüngsten Bundestagswahlen und während der Regierungsbildung weiterhin mit Einflussversuchen gerechnet.
Das BfV hebt hervor, dass Bedrohungen durch Desinformationskampagnen, Cyberangriffe sowie durch Spionage- und Sabotageaktivitäten entstehen könnten.
Zu den Instrumenten, die für diese Einflussoperationen genutzt werden, zählen staatlich geförderte russische Medien, pro-russische Influencer, die möglicherweise dafür bezahlt werden, Kreml-freundliche Narrative zu verbreiten, sowie soziale Medien, die Bot-Konten und gefälschte Profile verwenden.
Frühere Beispiele solcher Einflussversuche umfassen erhebliche Anstrengungen während der Wahlen in Moldawien und Rumänien.
Mehr kürzlich wurden Anfang 2025 ähnliche Rekrutierungs- und Desinformationskampagnen festgestellt, die auf die Wahlprozesse in Polen abzielen, da sich das Land auf die Präsidentschaftswahlen im Mai vorbereitet.
Ziel dieser Operationen scheint es zu sein, die Wahlergebnisse zugunsten russischer Interessen zu beeinflussen.
Im Vorfeld der jüngsten Bundestagswahlen beobachtete das BfV Bemühungen von russischen Akteuren, politische Gegner und Positionen zu untergraben, die als nachteilig für Moskaus Interessen angesehen werden.
Im Gegensatz dazu gab es Versuche, in der Informationslandschaft favorisierte Kandidaten und Parteien durch positive Darstellungen zu präsentieren.
Darüber hinaus äußerte die Behörde Bedenken über die Verbreitung von Narrativen, die suggerieren, dass die Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine über die Bedürfnisse der heimischen Bevölkerung stellt.
Dies spiegelt eine strategische Kommunikationsstrategie wider, die darauf abzielt, die öffentliche Wahrnehmung zu verändern.
Der Bericht weist auch darauf hin, dass die zunehmende Verflechtung der Aktivitäten staatlicher und nichtstaatlicher Akteure die Zuordnung von Sabotagebemühungen erschwert und es Russland ermöglicht, sich für seine Aktionen nicht verantwortlich zu zeigen, laut der Einschätzung des BfV.