Deutsche Kommunen verzeichnen Rekordverschuldung im Jahr 2024
Finanzierungsdefizit erreicht 24,8 Milliarden Euro, höchster Stand seit der Wiedervereinigung.
Im Jahr 2024 haben die deutschen Kommunen ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro gemeldet, das höchste seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990. Laut dem Statistischen Bundesamt stellt dieses Defizit einen signifikanten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr dar, als ein Defizit von 6,6 Milliarden Euro verzeichnet wurde.
Der Anstieg des Defizits wird hauptsächlich durch eine erhebliche Zunahme der Ausgaben verursacht.
Insgesamt stiegen die kommunalen Ausgaben um 29,4 Milliarden Euro auf 362,7 Milliarden Euro, während die Einnahmen nur um 11,4 Milliarden Euro auf 338,5 Milliarden Euro zunahmen.
Ein wesentlicher Teil der gestiegenen Ausgaben ist auf Sozialhilfeprogramme zurückzuführen, die um 11,7 % auf 84,5 Milliarden Euro angestiegen sind.
Dieser Anstieg wurde durch Anpassungen beim Grundeinkommen und bei der Sozialhilfe zu Beginn des Jahres bedingt.
Auch in anderen Bereichen gab es erhebliche Kostensteigerungen, so stiegen die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe um 17,1 % und für Integrationshilfen nach dem Sozialgesetzbuch um 13,6 %.
Zudem erhöhten sich die Ausgaben gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz um 3,3 %.
Die Personalausgaben der Kommunen stiegen ebenfalls und betrugen 88,1 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 8,9 % entspricht.
Dieser Anstieg reflektiert wage Erhöhungen und zusätzliche Personalbedarf.
Im Gegensatz dazu zeigten die kommunalen Einnahmen nur ein geringes Wachstum.
Die Steuereinnahmen erhöhten sich lediglich um 1,5 % auf 132,1 Milliarden Euro, wobei ein auffälliger Rückgang bei den kommunalen Gewerbesteuern zu verzeichnen ist.
Die Schlüsselzuweisungen des Landes beliefen sich auf 51 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 2 % entspricht.
Auch die Investitionszuschüsse stiegen um 2,2 % und erreichten 13,9 Milliarden Euro.
Die Führungskräfte der kommunalen Verbände haben ihre tiefe Besorgnis über diese finanziellen Ergebnisse zum Ausdruck gebracht.
Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, bezeichnete die Zahlen als "katastrophal" und betonte, dass das Defizit nicht allein durch lokale Maßnahmen behoben werden kann.
Dedy forderte umfassende Reformen im Finanzrahmen, die Bund, Länder und Kommunen einbeziehen.
Obwohl recent spezielle Fördermittel Kürzungen bei Investitionen verhindern könnten, lösen sie die zugrunde liegenden strukturellen Probleme nicht.
Der Deutsche Landkreistag und andere kommunale Organisationen setzen sich ebenfalls für eine Neubewertung der Verteilung von Verantwortlichkeiten und finanzieller Unterstützung ein.
Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, stellte fest, dass solche signifikanten Ausgabenerhöhungen von keinem Budget getragen werden können.
André Berghegger vom Kommunalverband betonte die Notwendigkeit finanzieller Vernunft und bemerkte, dass nicht alle gewünschten Ausgaben finanziell machbar sind.