Streit über Reform der Schuldenbremse blockiert Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung
Innerhalb der Berliner Regierungskoalition eskaliert der Konflikt über mögliche Ausnahmen von der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse. Während Wirtschaftsverbände dringend kreditfinanzierte Investitionen in die marode Infrastruktur fordern, lehnen finanzpolitische Konservative eine Aufweichung der Kreditgrenzen strikt ab, was die Stabilität der gesamten Haushaltsplanung gefährdet.