Das Deutsche Blatt

Einigkeit und Recht und Freiheit
Thursday, Oct 22, 2026
Das Deutsche Blatt

Rot-grün-rote Sondierer in Berlin prüfen umstrittene Einführung eines Ausländerwahlrechts auf Landesebene

In den Koalitionssondierungen von SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin wird intensiv über ein kommunales Wahlrecht für rund sechshunderttausend Menschen ohne deutschen Pass verhandelt. Verfassungsrechtler und der parlamentarische Beratungsdienst warnen jedoch, dass ein solches Vorhaben ohne Grundgesetzänderung illegal wäre, was eine schwere institutionelle Krise provozieren könnte.
Newsletter
Related Articles

Erosion der Parteienlandschaft

Der Rücktritt von SPD-Spitzenpersonal, die Abspaltung innerhalb des BSW in Thüringen und fortwährende Extremismusskandale bei der AfD verdeutlichen eine anhaltende Volatilität. ...

Krisenhafte Transformation der Autoindustrie

Die zeitgleichen Meldungen über massive Rückrufe bei Volkswagen, das vorzeitige Ende des Abfindungsprogramms bei BMW und harte Einsparungen bei Audi verdeutlichen den brutalen A...

Die neue Normalität der Verteidigungswirtschaft

Mit der Zielmarke von 153 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben bis 2029 und der Forderung nach dauerhaft beschleunigten Genehmigungen emanzipiert sich die deutsche Rüstungs...

Protektionismus und strategische Handelspolitik

Deutschland und Frankreich treiben eine spürbare Verhärtung der europäischen Handelspolitik voran. Die Forderung nach harten Ausschlusskriterien für den EU-Binnenmarkt zeigt, da...

ZDF meldet historischen Ticket-Ansturm für Wetten dass Comeback mit den Kaulitz-Brüdern

Für die Neuauflage des legendären Fernsehklassikers mit Bill und Tom Kaulitz als Moderatoren registrierte das ZDF innerhalb von zwei Stunden fast achtzigtausend Ticketanfragen. ...

Über hundert Badegäste nach Chemie-Unfall in schleswig-holsteinischem Schwimmbad verletzt

Ein massiver Gefahrguteinsatz der Feuerwehr wurde ausgelöst, nachdem in einem norddeutschen Hallenbad mehr als hundert Besucher über akute Atemwegsreizungen klagten. Die Behörde...

Tödliche Explosion erschüttert Gewerbegebiet im nordrhein-westfälischen Bochum

Bei einer schweren Detonation in einem Bochumer Industriegebiet ist eine Person ums Leben gekommen. Polizei und Feuerwehr sind mit einem Großaufgebot vor Ort, während die Krimin...

Borussia Dortmund entkommt durch hart erkämpften Auswärtssieg in der Champions League der Saisonkrise

Mit einem wichtigen Erfolg auf internationaler Bühne hat Borussia Dortmund die aufkommenden Diskussionen um Trainer und sportliche Führung vorerst beruhigt. Die strapaziöse 3400...

Allianz-Studie warnt vor tödlicher Smartphone-Ablenkung im deutschen Straßenverkehr

Eine umfassende Datenanalyse des Versicherungskonzerns Allianz belegt, dass mittlerweile mindestens dreißig Prozent aller Verkehrsunfälle in Deutschland durch die Nutzung digita...

Formulierungsfehler im Bundesfinanzministerium führt zu versehentlich verfrühter Erhöhung der Tabaksteuer

Ein redaktioneller Fehler in einem Gesetzentwurf sorgt dafür, dass die Tabaksteuer in Deutschland auf dem Papier bereits nächste Woche statt erst im kommenden Jahr ansteigt. Das...

Deutsche Post kündigt Rekordanhebung des Briefportos um voraussichtlich zwanzig Cent an

Angesichts sinkender Briefmengen und steigender Personalkosten plant die Deutsche Post den größten Preissprung ihrer jüngeren Geschichte. Die Bundesnetzagentur muss den Aufschla...

AfD-Abgeordneter provoziert im Schweriner Landtag mutmaßlich mit rechtsextremer White-Power-Geste

Ein auf Instagram veröffentlichtes Video des neu gewählten AfD-Politikers Tommy Thormann sorgt im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern für Entsetzen. SPD, Grüne und Linke forder...
Playlist Hide
0:00
0:00
Open
0:00
0:00
Close
Erosion der Parteienlandschaft
Krisenhafte Transformation der Autoindustrie
Die neue Normalität der Verteidigungswirtschaft
Protektionismus und strategische Handelspolitik
ZDF meldet historischen Ticket-Ansturm für Wetten dass Comeback mit den Kaulitz-Brüdern
Über hundert Badegäste nach Chemie-Unfall in schleswig-holsteinischem Schwimmbad verletzt
Tödliche Explosion erschüttert Gewerbegebiet im nordrhein-westfälischen Bochum
Borussia Dortmund entkommt durch hart erkämpften Auswärtssieg in der Champions League der Saisonkrise
Allianz-Studie warnt vor tödlicher Smartphone-Ablenkung im deutschen Straßenverkehr
Formulierungsfehler im Bundesfinanzministerium führt zu versehentlich verfrühter Erhöhung der Tabaksteuer
Deutsche Post kündigt Rekordanhebung des Briefportos um voraussichtlich zwanzig Cent an
AfD-Abgeordneter provoziert im Schweriner Landtag mutmaßlich mit rechtsextremer White-Power-Geste
Boeing erhält nach jahrelangen Verzögerungen US-Zulassung für neue Variante der 737 Max
Berliner CDU-Führung unter Druck nach verharmlosenden Aussagen über Übergriffe auf jüdische Studenten
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen niedersächsischen AfD-Landeschef wegen illegaler Parteispenden
Josef Schuster strebt vierte Amtszeit als Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland an
Audi verordnet drastischen Sparkurs und streicht kulturelles und sportliches Sponsoring an Kernstandorten
Verkehrsministerkonferenz verschiebt Einführung des reduzierten Deutschlandtickets light auf unbestimmte Zeit
Schwarz-rote Koalition verabschiedet umstrittene Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke zur Gesundheitsförderung
Rot-grün-rote Sondierer in Berlin prüfen umstrittene Einführung eines Ausländerwahlrechts auf Landesebene
BMW stoppt großzügiges Abfindungsprogramm vorzeitig wegen massiven Andrangs der Belegschaft
Bundesweite Razzien nach linksextremistischem Brandanschlag auf die Berliner Strominfrastruktur
Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte und fordert von der Schufa mehr Transparenz bei der Bonitätsbewertung
Bundesregierung plant gesetzliche Pflichtversicherung für Hausbesitzer gegen extreme Elementarschäden
Juso-Vorsitzender Philipp Türmer fordert nach historischer Wahlniederlage völlige Neuaufstellung der SPD-Spitze
Wirtschaftsforscher warnen vor massiven Preisexplosionen durch mangelnde Produktivität in der Baubranche
Deutsche Verteidigungsindustrie fordert beschleunigte Genehmigungsverfahren und rüstet sich für das 3,5-Prozent-Ziel
Abtrünnige BSW-Abgeordnete gründen neue Fraktion und stabilisieren CDU-geführte Landesregierung in Thüringen
Volkswagen weitet globale Rückrufaktion wegen fehlerhafter Batterien bei zahlreichen Elektromodellen aus
Bundesregierung liefert zwei weitere Patriot-Luftverteidigungssysteme zur Sicherung des ukrainischen Luftraums
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas tritt zurück und stürzt die SPD in eine schwere parteiinterne Führungskrise
Europäische Union und Australien besiegeln historisches Freihandelsabkommen mit starken Vorteilen für deutsche Exportindustrie
Deutsch-französische Initiative fordert drastische EU-Handelsinstrumente gegen chinesisches Marktdumping
Bundeskanzler Merz eröffnet internationalen Investitionsgipfel zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
German Court Bans Unauthorized Publication of Uncensored Private Property Aerial Images on Google Maps
German Research Foundation Allocates Multi-Million-Euro Funding for Domestic Quantum Computing Consortium
Automotive Suppliers in Southern Germany Demand Faster State Action to Support Electric Vehicle Transition
Federal Employment Agency Reports Stable Job Market Data Amid Persisting Skilled Labor Shortages
German Small and Medium-Sized Enterprises Urge Berlin to Deliver Immediate Bureaucracy and Tax Relief
Mecklenburg-Vorpommern State Parliament Convenes for Constituent Session in Schwerin Castle
German Chemical Industry Association Reports Stabilization in Energy-Intensive Basic Material Production
Federal Police Intensify Land Border Controls to Crack Down on International Smuggling and Illegal Entry
Digital Association Bitkom Survey Reveals Widespread Daily Overload From Constant Messenger Notifications
Federal Ministry of Transport Convenes Conference in Hohenschwangau to Address Rail Funding and Low-Water Crisis
Bertelsmann Foundation Warns of Severe Labor Shortage Exacerbated by Family Caregiving Responsibilities
Federal Constitutional Court Agrees to Hear Legal Challenges Against Automated Police Facial Recognition
Deutsche Post DHL Announces Major European Logistics Investment Program to Expand Automated Hubs
Federal Ministry for Economic Affairs and Climate Action Raises Annual Gross Domestic Product Growth Forecast
German Federal Court of Justice Issues Landmark Ruling on Schufa Credit Score Transparency
Federal Finance Agency Warns of Permanently Elevated National Borrowing to Fund Defense and Infrastructure
×