Haushaltsstreit um die Schuldenbremse und Investitionsbedarfe dominiert die Berliner Bundespolitik vor den anstehenden Etatberatungen
In der Berliner Bundespolitik verschärft sich die Auseinandersetzung zwischen den Parteien über die strikte Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse im Bundeshaushalt angesichts notwendiger Sonderausgaben für Verteidigung, Bahnnetze und Dekarbonisierung. Während Bundesfinanzminister Christian Lindner und die FDP auf strikter Haushaltsdisziplin und Ausgabenkürzungen im Sozialbereich beharren, fordern SPD, Grüne und Teile der Opposition Sondervermögen oder eine Reform des Grundgesetzes, um einen massiven industriellen Investitionsstau in Deutschland abzuwenden.