Das Deutsche Blatt

Einigkeit und Recht und Freiheit
Friday, Oct 30, 2026
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Bundesjustizministerium und Innenministerium einigen sich auf verschärfte Regelungen zur Bekämpfung illegaler Schleusungskriminalität

Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Inneren haben in Berlin einen Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung internationaler Schleuserbanden vorgelegt, der deutlich härtere Haftstrafen für gewerbsmäßige Schleusung vorsieht und den Ermittlungsbehörden erweiterte Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung einräumt.
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