US-Präsident Biden wandelt Todesurteile in Haftstrafen um: Ein Weg zur Abschaffung der Todesstrafe?
Die Entscheidung Bidens, 37 Todesurteile umzuwandeln, entfacht die Debatte über die Zukunft der Todesstrafe in den USA.
Die Todesstrafe ist in den meisten demokratischen Staaten längst abgeschafft, aber in den USA bleibt sie ein umstrittenes Thema.
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat nun 37 Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt, eine Maßnahme, die seine Opposition gegen die Todesstrafe unterstreicht.
In einer Zeit, in der die Todesstrafe auf Bundesebene einem Moratorium unterliegt, sieht Biden seine Entscheidung als moralische Verantwortung.
„Ich kann nicht tatenlos zusehen, wie eine neue Regierung Hinrichtungen wiederaufnimmt, die ich ausgesetzt habe“, erklärte Biden mit Blick auf seinen Nachfolger Donald Trump, der die Todesstrafe ausweiten möchte.
Diese Umwandlung betrifft 37 der 40 Häftlinge, die auf Bundesebene zum Tode verurteilt wurden.
Biden betonte, dass er trotz des Entsetzens über die Verbrechen der Verurteilten glaubt, dass die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten ein Ende finden sollte.
Seine Erfahrungen als Pflichtverteidiger und seine politischen Überzeugungen haben maßgeblich zu dieser Entscheidung beigetragen.
Allerdings sind nicht alle Todeskandidaten von der Umwandlung betroffen.
Drei Häftlinge, darunter der überlebende Boston-Marathon-Attentäter Dschochar Zarnajew, deren Vergehen als zu schwerwiegend eingestuft wurden, sind von der Begnadigung ausgeschlossen.
Bidens Entscheidung steht im scharfen Kontrast zu den Plänen seines Nachfolgers.
Donald Trump, der am 20.
Januar 2025 das Amt übernimmt, hat seine Unterstützung für die Todesstrafe wiederholt bekundet und plant, Bidens Moratorium zu beenden.
In seiner ersten Amtszeit führte Trump in sieben Monaten 13 Hinrichtungen auf Bundesebene durch, die höchste Zahl seit Jahrzehnten.
In den USA ist die Todesstrafe auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten zwar formal noch möglich, doch ihre Anwendung durchläuft zunehmende Herausforderungen.
Obwohl eine knappe Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner die Todesstrafe unterstützt, wächst der Widerstand aufgrund von Fortschritten in der Forensik und enthüllten Justizirrtümern.
Besonders problematisch ist die Diskriminierung im Strafjustizsystem.
Studien belegen, dass die Todesstrafe häufiger verhängt wird, wenn die Opfer weiß sind und dass Schwarze für ähnliche Verbrechen härter bestraft werden als Weiße.
Diese Ungleichheiten, gepaart mit oft mangelhafter Rechtsvertretung, wirken sich stark auf die Gerechtigkeitswahrnehmung aus.
Bidens jüngste Maßnahmen umfassen zudem die Reduzierung von Haftstrafen für fast 1.500 Personen auf Bundesebene und die Begnadigung von 39 weiteren, darunter auch sein Sohn Hunter Biden, was besondere Aufmerksamkeit erregte.
Diese Schritte markieren eine umfassende Reform seinerseits, die dem traditionellen Ende der Amtszeit entspricht und potentielle Fehlurteile korrigieren soll.
Insgesamt illustriert Bidens Entscheidung den komplexen Kampf um die Abschaffung der Todesstrafe in den USA.
Zwischen politischen Überzeugungen, moralischen Verantwortungen und rechtlichen Herausforderungen bleibt die Zukunft der Todesstrafe ungewiss, während der Wechsel im Weißen Haus möglicherweise neue Dynamiken in die Debatte einbringt.