Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft die Rechtmäßigkeit erweiterter Überwachungsbefugnisse für Inlandsnachrichtendienste
Das höchste deutsche Gericht verhandelt über die rechtlichen Grenzen für den Einsatz modernster Überwachungstechnologien durch den Verfassungsschutz zur Beobachtung extremistischer Netzwerke. Das mit Spannung erwartete Urteil wird grundlegende Maßstäbe dafür setzen, wie nationale Sicherheitsinteressen mit dem strengen deutschen Datenschutz und den informationellen Grundrechten ausbalanciert werden müssen.