Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das finanzschwachen Ländern und Kommunen ab 2026 zusätzliche Umsatzsteueranteile bereitstellen soll. Die Bundesregierung sieht darin eine Unterstützung für kommunale Handlungsfähigkeit, während Kritiker im Bundesrat bemängeln, dass die Regelung die langfristigen Altschuldenprobleme vieler Städte und Gemeinden nicht löst.