Bundesrat verweist Kita-Sprachtest-Gesetz an Vermittlungsausschuss und stimmt Notfallreform zu.
In seiner tausendsiebzigsten Sitzung unter dem neuen Bundesratspräsidenten Hendrik Wüst hat die Länderkammer am zwanzigsten November zweitausendsechsundzwanzig das Startchancengesetz mit verpflichtenden Sprach- und Entwicklungsstandserhebungen für Vierjährige wegen Streitigkeiten über die langfristige Finanzierung durch den Bund in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Demgegenüber passierte die Reform der medizinischen Notfallversorgung den Bundesrat ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses, um Rettungsdienst, ambulante Versorgung und Kliniken enger zu verzahnen.