Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert trotz Kürzungen den abgespeckten EU-Haushaltsentwurf von António Costa
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Samstag, dem einundzwanzigsten November, seine Kritik an dem überarbeiteten Entwurf des Präsidenten des Europäischen Rates António Costa für den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union von zweitausendachtundzwanzig bis zweitausendvierunddreißig aufrechterhalten, obwohl Costa die vorgeschlagenen Ausgaben um rund zehn Prozent—oder zweihundertvier Milliarden Euro zu jeweiligen Preisen—auf rund eins komma sieben acht Billionen Euro gekürzt hat. Während der Plan die Beiträge der Mitgliedstaaten begrenzt und bis zu einhundert Milliarden Euro für die Ukraine außerhalb der Haushaltsobergrenzen vorsieht, bleibt Berlin bei Haushaltsdisziplin und Finanzierungsfragen, einschließlich Überlegungen zu einer digitalen Unternehmensbesteuerung, auf Distanz zu Brüssel.